Reduzierung der Treibhausgasemissionen, Teil 3: USA
Die größten Fragezeichen zur weiteren Entwicklung der Klimaveränderungen liegen weder in Indien noch in China, sondern in der zukünftigen Klimapolitik der Vereinigten Staaten von Amerika. Die USA haben in den vergangenen Jahren je nach der politischen Richtung des jeweiligen Präsidenten einen kompletten Schlingerkurs in Bezug auf eine anzustrebenden Klimaneutralität eingeschlagen.
Aus der unter dem Link hinterlegten Grafik kann man die Aufteilung der weltweiten, historischen Treibhausgasemissionen zwischen 1751 bis 2022 sehen. Die USA liegen mit historischen 25% an erster Stelle – knapp vor der EU-28 und deutlich vor China.
Die National Climate Task Force
Mit dem Satz »This is a case where conscience and convenience cross paths, where dealing with this existential threat to the planet and increasing our economic growth and prosperity are one and the same. When I think of climate change…. I think of jobs.« unterzeichnete Joe Biden am 27. Januar 2021ein präsidiales Dekret zum Kampf gegen den Klimawandel. Gleichzeitig bekräftigte er durch diese Aussage, mit einer neuen Klimapolitik zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen- und die wissenschaftlichen Integrität der Klimafolgenforschung wiederherstellen zu wollen.
Nach der Amtsübernahme von Joe Biden traten die USA wieder dem Pariser Klimaabkommen von 2015 bei. Sein Vorgänger Donald Trump war sofort nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2017 aus dem Abkommen ausgestiegen. Mit der Schaffung der National Climate Task Force beanspruchte die Biden – Regierung wieder eine Führungsrolle in der weltweiten Klimapolitik. In der Task Force arbeiten mehr als 25 Führungskräfte auf Kabinettsebene aus allen Behörden. Sie sorgen für die Umsetzung bahnbrechender Ziele der Klimapolitik in den USA. Hier einige der Kernpunkte:
- Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 50 % im Vergleich zur Basis des Jahres 2005.
- Bis 2035 sollen 100 % der Stromproduktion aus klimaneutralen Quellen (also CO2-frei) erfolgen (Bemerkung: …zu denen allerdings auch die Kernkraft gehört).
- Erreichen eines Wirtschaftssystems mit dem Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050
- Bereitstellung von 40 % Subventionen aus dem Staatshaushalt in Klimaschutz und saubere Energie an vom Klimawandel betroffene und wirtschaftlich benachteiligte Städte und Gemeinden.
Die Biden-Harris-Administration unternahm mit diesen Maßnahmepaket entscheidende Schritte, um die Treibhausgasemissionen deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig will sie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit erhöhen, Umweltgerechtigkeit vortreiben und in den Vereinigten Staaten eine echte Energiesicherheit erreichen.
Die bisherigen Ergebnisse
Die USA haben bereits 2021 Rekorde aufgestellt. So wurden neue Solar- und Windprojekte ans Netz gebracht, um 10 Millionen Haushalte mit regenerativem Strom zu versorgen. Die Batteriespeicherkapazität wurde verdreifacht.
Seit der Amtsübernahme von Joe Biden kamen zwei Millionen neue Elektrofahrzeuge auf die Straße. Die amerikanischen Autobauer kündigten Investitionen von über 100 Milliarden Dollar in die amerikanische Elektrofahrzeugfertigung an. Die Zahl der öffentlichen Elektroladestationen hat sich seit 2021 sich fast verdoppelt.
Wichtige Klima-„Premieren“ waren die Genehmigung des ersten kommerziellen Offshore-Windprojekts in Bundesgewässern und der erste kommerzielle Flug mit 100 % nachhaltigem Flugbenzin von Chicago nach Washington DC. Auch die Zusage von US-Stahl- und Zementunternehmen zur Erreichung des Netto-Null-Emissionen-Ziel bis 2050 zählen als Meilenstein.
Mit der Einführung des Inflation Reduction Act und des überparteilichen Infrastrukturgesetzes setzten Präsident Biden und Vizepräsident Harris die Bekämpfung des Klimawandels, die Förderung von Umweltgerechtigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen Gang.
Der im August 2022 verabschiedete Inflation Reduction Act ist eine bedeutende Gesetzgebung in der Geschichte der USA. Mit der Umsetzung werden die Energiekosten der Haushalte gesenkt. Gleichzeitig sollen Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze für die Herstellung von Solarmodulen, Windturbinen und Elektrofahrzeugen geschaffen werden.
The Inflation Reduction Act will be the largest single law in American history to tackle the climate crisis lowering energy costs for American families, creating thousands of jobs in the U.S., and advancing environmental justice.
— The White House (@WhiteHouse) August 11, 2022
Das überparteiliche Infrastrukturgesetz stellt hohe Subventionen für die Modernisierung des Stromnetzes, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs sowie Investitionen in emissionsfreie Transit- und Schulbusse bereit. Auch die landesweite Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die Beseitigung von Schadstoffen, der Austausch von Bleirohren in der Wasserversorgung und die generelle Bereitstellung von sauberem Wasser sind Bestandteil des Infrastrukturgesetzes. Ferner wird mit den Mitteln aus dem Gesetz den Städten und Gemeinden geholfen, die sich mit den Folgen von extremen Wetterereignissen, Waldbränden und anderen klimabedingten Katastrophen auseinandersetzen müssen und mussten. Allein im vergangenen Jahr entstanden mehr als 150 Milliarden US-Dollar an Schäden – nur durch die zwanzig größten lokalen Wetter- und Klimakatastrophen.
The Bipartisan Infrastructure Law makes the largest investment in public transit in American history.
— The White House (@WhiteHouse) October 13, 2022
Die amerikanische Regierung betreibt eine sehr offensive Informationspolitik über alle Entscheidungen zu den beiden Gesetzen im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels.
Die Zukunft der amerikanischen Klimapolitik ist… unsicher !!!
Schon Bob Dylan sang „Blowing in the wind“. Dieses Lied passt bestens zur amerikanischen Klimapolitik: Eine Antwort, wie diese trotz aller positiven Maßnahmen im Kampf gegen die Klimafolgen aussehen könnte, kennt nur der Wind. Während die Demokraten alles tun, um den Klimakurs des Landes deutlich zu verändern, stehen die Republikaner als erklärte Zweifler am menschengemachten Klimawandel schon bereit, um alle guten Ansätze wieder zu beenden.
Die aktuelle Mehrheit der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus und eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump oder dessen innerparteilichem Rivalen Ron De Santis im Wahljahr 2024 verheißen möglicherweise eine erneute Kehrtwende. Damit verbunden wäre ein Ausstieg aus den nun beschlossenen Gesetzen durch einen dann wieder veränderten Präsidentenerlass und eine Rückkehr zur lobbygeprägten Politik einer fossilen Energiewirtschaft.