Die Europäische Union verschiebt ihre Investitionsprioritäten: Verteidigung hat Vorrang vor Umwelt!

Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und finanzielle Engpässe richtet die EU ihre Investitionen neu aus und gibt der Verteidigung Vorrang vor der Klimanachhaltigkeit.

Klima in der Europäischen Union
Die Europäische Union (EU) verschiebt ihre Prioritäten und verlagert einen Teil ihrer Investitionen in die Nachhaltigkeit auf die Verteidigung.

Die Europäische Union (EU) richtet ihre Ausgaben neu aus, indem sie Verteidigungsinvestitionen gegenüber Initiativen zur Klimanachhaltigkeit Vorrang einräumt. Diese Verschiebung ist eine direkte Reaktion auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine und die finanziellen Zwänge, mit denen die einzelnen Mitgliedstaaten konfrontiert sind.

EU lenkt Innovationsgelder in die Verteidigung um und beunruhigt Umweltschützer

Die europäischen Staats- und Regierungschefs bemühen sich, die nationalen Haushalte auszugleichen, was zu einer erheblichen Kürzung der Innovationsfinanzierung innerhalb der EU geführt hat. Der gebündelte Fonds, der ursprünglich die grüne Wirtschaft mit 10 Mrd. EUR ankurbeln sollte, wurde auf 1,5 Mrd. EUR gekürzt und ist ausschließlich für Verteidigungsprojekte bestimmt, wobei klimarelevante Investitionen und grüne Technologien ausgeschlossen sind.

Vincent Van Peteghem, belgischer Finanzminister, stellte fest, dass der ökologische Übergang zwar weiterhin eine Priorität sei, die aktuelle geopolitische Lage die EU jedoch zwinge, sich auf "strategische Autonomie, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung" neu auszurichten. Diese Verlagerung des Schwerpunkts wird zum Beispiel im Europäischen Souveränitätsfonds sichtbar.

Bei den jüngsten EU-Treffen einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitzustellen, im Gegensatz zu dem früheren Vorschlag für eine "strategische Technologieplattform" im Wert von 10 Milliarden Euro, die Investitionen in kohlenstoffarme Technologien und wissenschaftliche Forschung umfassen würde.

Diese Änderung spiegelt die Herausforderungen wider, die mit den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten verbunden sind, die versuchen, ein Gleichgewicht zwischen Verteidigungsausgaben und Investitionen in grüne Technologien zu finden.

EU diskutiert auch über andere Prioritäten: zwischen Verteidigungsinvestitionen und Nachhaltigkeit

Unterdessen wird die Europäische Investitionsbank (EIB) unter Druck gesetzt, mehr Projekte in der Rüstungsindustrie zu finanzieren. Obwohl auf der Liste der verbotenen Investitionen auch militärische Ausrüstung und Rüstungsgüter stehen, hat die EIB kürzlich die Einrichtung einer Defence Equity Facility mit einem Volumen von 175 Mio. € angekündigt, um Innovationen in der Verteidigungs- und Sicherheitstechnologie zu unterstützen.

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Die europäischen Staats- und Regierungschefs erörtern auch die Finanzierung weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Rahmen eines einzigen prioritären Fonds, des Europäischen Friedensfonds. Die inländische Produktion von Munition und anderen Waffen ist zu einer dringenden Priorität geworden, da die der Ukraine bisher zur Verfügung gestellten Mittel ersetzt werden müssen.

Jules Besnainou, Exekutivdirektor der Industriegruppe Cleantech for Europe, äußerte sich besorgt über den Mangel an angemessenen Investitionen in die EU-Klimapolitik und stellte fest, dass die Diskussionen über die Klimafinanzierung anscheinend ins Abseits geraten sind.

Wenn einerseits der klimabezogene Ausgabenbedarf hoch bleibt, da verschiedene Schätzungen darauf hindeuten, dass die Verringerung der Treibhausgasemissionen hohe jährliche Investitionen erfordert, ist zu befürchten, dass die Investitionen in die "grüne" Wirtschaft nach 2026, wenn der Konjunkturfonds der EU ausläuft, zurückgehen könnten.

Diese Verschiebung der Prioritäten wirft Fragen hinsichtlich des Engagements der EU für die Klimaziele auf und verdeutlicht die Herausforderungen, denen sie sich gegenübersieht, wenn es darum geht, Verteidigungs- und Sicherheitsbedürfnisse mit den Zielen der Nachhaltigkeit und Umweltneutralität in Einklang zu bringen. Während die Diplomaten weiterhin über Steuerregeln und den Verbleib von Investitionen verhandeln, steht Europa vor einem Scheideweg zwischen Sicherheit und Nachhaltigkeit.