Erstaunliches Fazit: Deutschland hat 2024 sein Klimaziel erreicht

Das Umweltbundesamt und das Wirtschaftsministerium stellten in einer Presskonferenz die Klimabilanz des Jahres 2024 vor. Klimaschutzminister Robert Habeck, in Personalunion auch Wirtschaftsminister, betonte in der Vorstellung des Berichts, dass die laut Klimaschutzgesetz erlaubte Gesamtemission von 693,4 Millionen Tonnen im Jahr 2024 deutlich unterschritten worden sei.

Der Erfolg hat Schatten!

Habeck nannte als Gründe für das positive Ergebnis vor allem die Energiewende. Speziell bei der Stromerzeugung waren durch den Ausbau und den Einsatz regenerative Energieträger ein Rückgang der Emissionen durch eine deutlich geringere Verbrennung fossiler Energieträger zu verzeichnen.

Allerdings wird die Gesamtbilanz dadurch getrübt, dass sowohl im Verkehrs- als auch im Gebäudebereich die Ziele trotz leichter Rückgänge in diesen beiden Sektoren erneut verfehlt wurden.

In gleichem Zug muss erwähnt werden, dass sich Deutschland in einer milden, aber andauernden Rezession befindet. Dadurch sanken sowohl der industrielle als auch der private Energieverbrauch. Steigende Zinsen schufen eine Baukrise. Auch in diesem Sektor entstand also eine rezessive Entwicklung – alles Faktoren, die natürlich auch für die geringeren Gesamtemissionen der Treibhausgase im Jahr 2024 verantwortlch sind.

Expertenrat der Bundesregierung: Sorgen bei den Klimazielen

Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung ist ein unabhängiges fünfköpfiges Wissenschaftler-Gremium, das die Wirksamkeit der deutschen Klimaschutzpolitik überprüft und der Politik Anregungen gibt. In regelmäßigen Abständen präsentiert der Rat Zahlen zum deutschen Ausstoß an Treibhausgasen. In seinem aktuellen Gutachten vom 15. Februar 2024 stellten die Experten eine besonders umfassende Auswertung der Klimaschutzpolitik dar.

Das Bundesklimaschutzgesetz sieht vor, dass bis 2030 ca. 65 Prozent der deutschen Treibhausgase im Vergleich zu 1990 eingespart werden müssen. Der sieht dieses Ziel gefährdet, wenn sich der Klimakurs kurz- und mittelfristig nicht ändere. Es bestünde Aufholbedarf - auch wenn es in einigen Bereichen voranginge.

Sorgenkind Landnutzung

Problematisch sei laut der Auswertung die jüngste Entwicklung des Sektors Forst- und Landwirtschaft. In der mittel- und langfristigen Strategie sollen Wälder und Moore als natürliche Kohlenstoffspeicher einen zentralen Baustein der Klimastrategie darstellen. Durch Dürren, Entwaldung oder Überbeanspruchung der Böden passiert aktuell das genaue Gegenteil davon.

Der Expertenrat stellte in seinem Gutachten fest, dass von 2018 bis 2022 rund 34-mal mehr Treibhausgase aus der Landnutzung abgegeben wurden als zuvor angenommen. Dieser Sektor sei damit für rund zehn Prozent der jährlichen deutschen Gesamtemissionen verantwortlich.

Besonders besorgniserregend wurde die Zielverfehlung betont. Wälder und Moore hätten bis 2030 jährlich 25 Millionen Tonnen CO2 aufnehmen sollen, um so die Klimabilanz verbessern. Dieses Ziel sei in weiter Ferne. Dadurch müssten andere Sektoren, wie etwa Industrie und Energie, mehr an Emissionen einsparen.

Kleine Erfolge – mit unterschiedlichen Ursachen

Der Expertenrat betont die Maßnahmen der Bundesregierung zur Umkehr durchaus positiv. Diese fokussierten sich auf die Auswirkungen einer nachhaltigen Transformation der Industrie sowie auf den Ausbau und die Umstellung auf erneuerbare Energieträger.

Eine sinnvolle verkehrspolitische Maßnahme war die Einführung des Deutschland-Tickets. Im Gebäudesektor hätte das innerhalb der Ampel torpedierte und von der damaligen Opposition heftig kritisierte Gebäudeenergiegesetz sehr viel Potential, um der Energiewende zusätzliche Dynamik zu verschaffen.

Insgesamt ginge der Wandel deutlich zu langsam voran. Im Verkehrssektor dominieren nach wie vor Verbrenner-Pkws die Straßen. Die Elektromobilität wurde in ihrer Entwicklung durch rein politisch motivierte Kritik an der e-Mobilität behindert. Damit fände in unserem Land eine rückwärts gerichtete Politik im Verkehrsbereich statt.

Im Gebäudesektor dominieren durch kommunikative Defizite auch weiterhin fossile Heizungssysteme, ebenfalls sehr konträr zum europäischen Trend einer Abkehr von mit Gas, Kohle oder Öl betriebenen privaten Heizungen.

Zielkonflikte

Der Expertenrat erkennt durchaus, dass die politischen Entscheider zunehmenden Zielkonflikten ausgesetzt seien. Die Schwächephase der deutschen Wirtschaft und veränderte Geopolitik verschiebe immer wieder die Prioritäten. Parallel dazu zeigen sich allerdings die Folgen des Klimawandels immer stärker.

Der Wunsch an die Politik wird im Gutachten sehr deutlich:

Alle Politikfelder sollen gemeinsam gedacht werden. Die umfassende Einbettung klimapolitischer Maßnahmen in eine politische Gesamtstrategie sei wichtiger denn je. Vor allem die Felder Verkehr und Gebäude müssten sehr rasch und gezielt angegangen werden, halten die Experten fest.

Der Expertenrat schlug vor, eine zentrale Koordinierungsstelle einzurichten - zum Beispiel in Form eines "Klimakabinetts", wie es 2019 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel der Fall war.

Die Politik müsse ferner notwendige Investitionen langfristig planen, beziffern und finanzieren.

Investitons-Paket als Chance

Das nunmehr final bestätigte Paket der 500-Milliarden-Euro Investitionen bietet eine hervorragende Grundlage, den Empfehlungen des Expertenrats der Bundesregierung auch Taten folgen zu lassen, zumal 100 Milliarden dieses Pakets für den Klimaschutz vorgesehen sind.

Notwendig ist dafür eine neue Bundesregierung, die die Folgen des Klimawandels ernst nimmt und damit den für eine Transformation der deutschen Volkswirtschaft notwendigen finanziellen Spielraum nutzt.

Quellenhinweis

Zweijahresgutachten des Expertenrats für Klimafragen

Presseerklärung des Umweltbundesamts: Klimaziele bis 2030 erreichbar