Deutschland schlägt Wochenendfahrverbot vor, um Klimaziele zu erreichen
Ein Wochenendfahrverbot ist eine der vom Verkehrsminister vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen. Politiker und Umweltschützer reagieren darauf mit gemischten Gefühlen.
Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing machte diese Woche umstrittene Äußerungen zum Start eines Vorschlags zur Eindämmung des Klimawandels: Autofahrverbote an Wochenenden.
Deutschland hat die niedrigsten Treibhausgasemissionen seit 70 Jahren
Die drastische Maßnahme, mit der die Treibhausgasemissionen des Landes reduziert werden sollen, hat bei Politikern und Umweltschützern unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.
In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden warnt Wissing, dass drastische Maßnahmen notwendig werden, wenn Deutschland die Klimaziele nicht erreicht.
Die Treibhausgasemissionen von Europas größter Volkswirtschaft sinken bis 2023 auf ein 70-Jahres-Tief. Der Verkehrssektor hat jedoch die Klimaziele verfehlt und es wurden keine konkreten Programme zur Erreichung dieser Ziele aufgelegt. Nach dem deutschen Klimagesetz müssen die klimaschädlichen Emissionen zwischen 1990 und 2030 um 65% reduziert werden.
Der fehlende Konsens zwischen den politischen Gruppen, einschließlich der Umweltschützer, hat zu Frustration bei Wissing geführt, der Mitglied der Freien Demokratischen Partei ist und für seine Ablehnung von Klimamaßnahmen wie der Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen bekannt ist. Jetzt setzt er sich dafür ein, dass die Bundesregierung eine Gesetzesänderung einführt, die es den umweltschädlichsten Industrien erlaubt, mehr als die gesetzlich erlaubten Emissionen auszustoßen, vorausgesetzt, dass andere Industrien zum Ausgleich weniger ausstoßen.
"Agenda für Sofortmaßnahmen" zur Erreichung der 2030-Ziele im Verkehrssektor
Angesichts der Untätigkeit schlug Wissing ein "sofortiges Aktionsprogramm" vor, um sicherzustellen, dass die jährlichen Emissionsziele des Verkehrssektors bis 2030 erreicht werden. Die Maßnahme würde ein Wochenendfahrverbot beinhalten, wenn das Parlament die geplanten Reformen nicht bis zum 15. Juli verabschiedet.
Der Vorschlag löste heftige Reaktionen aus. Mehrere Fraktionen bezeichneten die Maßnahme als "unbegründete Gerüchte" oder "Panikmache durch absurde Vorschläge". Umweltorganisationen wie Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Fridays for Future kritisierten die Streichung einzelner Emissionsziele. Sie befürchten, dass eine globale Berechnung die Auswirkungen einzelner Sektoren wie Verkehr und Mobilität verschleiert, die die Ziele oft nicht erreichen.
Der Vorschlag von Wissing wirft komplexe Fragen über das Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und individueller Freiheit auf. Die Wirksamkeit der Maßnahme und ihre sozialen Auswirkungen müssen noch bewertet werden. Die Debatte über das Wochenendfahrverbot in Deutschland verspricht hitzig und langwierig zu werden und könnte möglicherweise auch Auswirkungen auf die europäische Politik in anderen Mitgliedstaaten haben.